Allgemeine Geschäfts- und Mietbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäfts- und Mietbedingungen (nachfolgend „Mietbedingungen“) gelten für alle Verträge über die Miete von Fotoboxen, Audio-Gästebüchern und zugehörigem Zubehör einschließlich der damit verbundenen Leistungen (Lieferung, Aufbau, Einweisung, Online-Galerie, Eventbereich) zwischen ed-flock, Inhaber Eike Diekmann, mit der im Impressum genannten Anschrift (nachfolgend „Vermieter“, „wir“) und dem Kunden (nachfolgend „Mieter“). Die Vermietung erfolgt unter der Marke Moin.Moments, einem Projekt von ed-flock. Vertragspartner des Mieters ist in jedem Fall ed-flock.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Für Engineering-Leistungen von ed-flock gelten diese Mietbedingungen nicht; dort gelten die im jeweiligen Angebot vereinbarten Bedingungen.

2. Vertragsschluss, technische Schritte und Vertragstext

Die Darstellung der Mietgegenstände und Pakete auf unserer Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung an den Mieter, seinerseits ein Angebot abzugeben.

Die Buchung läuft in vier Schritten: (1) Auswahl von Produkt, Paket, Zusatzoptionen und Eventtermin, (2) Gestaltung des Drucklayouts, (3) Eingabe der Kontakt- und Eventdaten sowie Wahl zwischen Lieferung und Selbstabholung, (4) Übersicht aller Angaben mit Auswahl der Zahlungsart. In der Übersicht kann der Mieter seine Eingaben vor dem Absenden prüfen und über die Schaltfläche „Zurück“ jederzeit korrigieren. Mit Klick auf die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Mieter ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Mietvertrags ab.

Den Eingang der Bestellung bestätigen wir unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme des Angebots. Der Vertrag kommt zustande, sobald dem Mieter unsere Buchungsbestätigung per E-Mail zugeht; sie wird in der Regel unmittelbar nach der Bestellung zusammen mit der Rechnung versendet. Mit der Bestätigung erhält der Mieter einen Zugangscode zum Eventbereich.

Wählt der Mieter stattdessen „Unverbindlich reservieren“, halten wir den Termin zunächst frei. Eine Reservierung ist kein Angebot; ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Mieter die Buchung anschließend verbindlich bestätigt und ihm unsere Buchungsbestätigung zugeht.

Wir speichern den Vertragstext (die Buchungsdaten) und senden ihn dem Mieter zusammen mit diesen Mietbedingungen per E-Mail zu. Die Buchungsdaten sind außerdem jederzeit im Eventbereich mit dem Zugangscode abrufbar. Diese Mietbedingungen können hier abgerufen, gespeichert und ausgedruckt werden. Vertragssprache ist Deutsch.

3. Leistungen, Mietzeit, Lieferung und Abholung

Der Umfang der Miete ergibt sich aus der gewählten Buchung (Fotobox-Paket und/oder Audio-Gästebuch sowie etwaige Zusatzoptionen und Zubehör). Die Mietzeit umfasst den gebuchten Eventtag sowie die im Buchungsvorgang gewählten Puffertage für Aufbau und Abholung; für diese Puffertage berechnen wir keinen Aufpreis.

Die Übergabe erfolgt nach Wahl des Mieters durch Lieferung oder durch Selbstabholung. Die Lieferung mit Aufbau und Einweisung ist innerhalb unseres Liefergebiets im Preis enthalten. Das Liefergebiet ist ein Umkreis um unseren Standort in 25451 Quickborn; die aktuelle Reichweite wird zu Beginn des Buchungsvorgangs genannt, und die Entfernung des Veranstaltungsorts wird bei der Eingabe der Adresse geprüft und angezeigt. Liegt der Veranstaltungsort außerhalb des Liefergebiets, erfolgt die Übergabe durch Selbstabholung; eine Lieferung ist dann nur nach gesonderter Vereinbarung möglich.

Der Mieter stellt einen geeigneten, ebenen und wettergeschützten Stellplatz, einen funktionsfähigen Stromanschluss (230 V) in Reichweite sowie den Zugang zum Veranstaltungsort zu den vereinbarten Zeiten bereit. Übergabe- und Abholzeiten stimmen wir mit dem Mieter ab.

4. Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung ausgewiesenen Preise. Alle Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Zusätzliche Kosten entstehen nur, wenn sie im Buchungsvorgang gesondert ausgewiesen sind.

Die Rechnung erhält der Mieter mit der Buchungsbestätigung per E-Mail. Der Rechnungsbetrag ist, sofern nichts anderes vereinbart ist, sofort und ohne Abzug fällig, spätestens jedoch vor Beginn der Mietzeit. Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Mieters per Überweisung, PayPal oder bar bei Übergabe. Bei Barzahlung ist der Betrag spätestens bei Übergabe der Geräte zu entrichten.

Bei Zahlung per PayPal berechnen wir die uns dafür tatsächlich entstehenden Gebühren als gesonderte Rechnungsposition. Die Höhe wird vor der Auswahl der Zahlungsart angezeigt. Überweisung und Barzahlung sind kostenfrei.

Eingelöste Gutscheine werden auf den Gesamtbetrag angerechnet. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

5. Kein Widerrufsrecht

Die Miete von Fotoboxen und Audio-Gästebüchern erfolgt für einen bestimmten, vom Mieter gewählten Eventtermin. Es handelt sich um eine Dienstleistung im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, für die der Vertrag einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Ein Widerrufsrecht besteht daher auch für Verbraucher nicht (§ 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB). Hierauf weisen wir vor der Buchung ausdrücklich hin.

Der Mieter kann den Vertrag stattdessen nach Abschnitt 6 stornieren.

6. Stornierung

Der Mieter kann den Vertrag vor Beginn der Mietzeit stornieren. Maßgeblich ist der Zugang der Stornierung in Textform (zum Beispiel per E-Mail an info@ed-flock.de). Sofern nichts anderes vereinbart ist, berechnen wir folgende Stornopauschalen:

• bis 30 Tage vor dem Eventtag: kostenfrei,
• 29 bis 7 Tage vor dem Eventtag: 50 % des Mietpreises,
• weniger als 7 Tage vor dem Eventtag: 80 % des Mietpreises.

Die Pauschalen berücksichtigen die ersparten Aufwendungen und die Möglichkeit einer anderweitigen Vermietung. Dem Mieter bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Bereits gezahlte Beträge, die über die Pauschale hinausgehen, erstatten wir.

Eine kostenfreie Verlegung auf einen anderen freien Termin ist nach Absprache möglich.

7. Pflichten des Mieters während der Mietzeit

Der Mieter behandelt die Mietgegenstände pfleglich und schützt sie vor Beschädigung, Diebstahl, Nässe, Hitze und unbefugter Nutzung. Die Geräte dürfen nur bestimmungsgemäß und nicht im Freien ohne ausreichenden Wetterschutz betrieben werden. Eingriffe in die Technik, das Öffnen der Geräte, das Entfernen von Kennzeichnungen und die Überlassung an Dritte sind nicht gestattet.

Der Mieter hat ein Verschulden der Personen, denen er den Gebrauch der Mietgegenstände überlässt, insbesondere seiner Gäste, zu vertreten (§ 540 Abs. 2 BGB). Verlust, Diebstahl oder Beschädigung sind uns unverzüglich mitzuteilen.

8. Rückgabe, Schäden und Verlust

Die Mietgegenstände sind zum vereinbarten Zeitpunkt im überlassenen Zustand zurückzugeben beziehungsweise zur Abholung bereitzuhalten. Übermäßige Verschmutzung, Beschädigung oder Verlust gehen zu Lasten des Mieters, soweit er oder Personen, denen er den Gebrauch überlassen hat, dies zu vertreten haben.

Bei Beschädigung berechnen wir die tatsächlichen Reparatur- oder Reinigungskosten, bei Verlust oder Totalschaden den Zeitwert des Geräts. Wir weisen die Höhe des Schadens nach; dem Mieter bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist.

9. Haftung des Vermieters

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

Fällt ein Gerät während des Events trotz unserer Sorgfalt technisch aus und können wir keinen Ersatz stellen, mindert sich der Mietpreis anteilig für den Ausfallzeitraum. Weitergehende Ansprüche richten sich nach den vorstehenden Absätzen.

10. Fotos, Audioaufnahmen und Rechte Dritter

Mit der Fotobox erstellte Bilder und mit dem Audio-Gästebuch aufgenommene Sprachnachrichten werden dem Mieter in der Online-Galerie bereitgestellt. Der Mieter ist dafür verantwortlich, seine Gäste über die Aufnahme und die Bereitstellung in der Online-Galerie zu informieren und, soweit erforderlich, deren Einwilligung einzuholen, insbesondere vor einer Weitergabe oder Veröffentlichung der Aufnahmen. Für die Information seiner Gäste stellen wir eine Gästeinformation und einen Aushang mit QR-Code zum Ausdrucken bereit.

Die optionale Gesichtserkennung zur Foto-Suche ist standardmäßig deaktiviert und wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Mieters aktiviert; der Mieter holt zuvor die Einwilligung der abgebildeten Gäste ein. Bucht ein Unternehmen, verarbeiten wir die Aufnahmen in dessen Auftrag und schließen auf Anfrage einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten regelt unsere Datenschutzerklärung.

11. Speicherung und Löschung der Aufnahmen

Die Online-Galerie wird nach dem Event für einen begrenzten Zeitraum (standardmäßig 30 Tage) bereitgestellt. Der Mieter kann die Aufbewahrung im Eventbereich verlängern (höchstens bis zu drei Monate) oder die Aufnahmen jederzeit selbst löschen. Vor der automatischen Löschung erinnern wir den Mieter per E-Mail. Nach Ablauf der Frist werden die Aufnahmen automatisch und unwiderruflich gelöscht. Der Mieter ist dafür verantwortlich, die Aufnahmen rechtzeitig herunterzuladen.

12. Gutscheine

Gutscheine sind nur im Buchungsvorgang einlösbar, nicht mit anderen Gutscheinen kombinierbar und nicht in bar auszahlbar. Es gelten der jeweils angegebene Mindestbestellwert, das Gültigkeitsdatum und etwaige Nutzungsbeschränkungen.

13. Höhere Gewalt

Können wir die Leistung aus Gründen höherer Gewalt (zum Beispiel Naturereignisse, behördliche Anordnungen, Ausfall der Infrastruktur ohne unser Verschulden) nicht erbringen, sind beide Seiten für die Dauer des Hindernisses von ihren Leistungspflichten befreit. Wird die Leistung dadurch für den Eventtermin unmöglich, erstatten wir bereits gezahlte Beträge vollständig. Weitergehende Ansprüche bestehen in diesem Fall nicht, soweit uns kein Verschulden trifft.

14. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz teilzunehmen. Bei Fragen oder Beanstandungen erreichen Sie uns unter info@ed-flock.de.

15. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ist der Mieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Sollte eine Bestimmung dieser Mietbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.